Seit Monaten sind die Völklinger Stadtwerke im Gespräch. Allerdings sind die Debatten mehrheitlich von Halbwahrheiten, undifferenzierten Schuldvorwürfen und billigem Wahlkampfgejammer geprägt. Da mag man noch so oft abwinken. Natürlich ist das Gezänk auf Kindergartenniveau einzig und alleine der Oberbürgermeisterwahl geschuldet.

Hierzu sagte der Vorsitzende der NPD-Fraktion und Oberbürgermeisterkandidat in Völklingen, Frank Franz:

„Es ist schade, daß einige Fraktionen es nicht schaffen, eigene politische Ziele zu formulieren. Stattdessen wird alles und jeder niedergemacht, in der Hoffnung, andere möglichst zu beschädigen. Gerade die größten Schreihälse sind es aber oft, die sich in den Debatten im Stadtrat und den Aufsichtsräten am wenigsten zu Wort melden.

Während die NPD-Fraktion konstruktiv an der Lösung von Problemen arbeitet, üben sich andere in geistiger Abwesenheit und glänzen nur mit Halbwahrheiten und schreiender Unkenntnis, die sie über die Presse verbreiten lassen. Mit Oppositionsarbeit hat das nichts zu tun. Es wäre gut für Völklingen, wenn die anderen Fraktionen sich endlich wieder mit der Sacharbeit beschäftigen könnten.“

Am Montag, den 08.03.2010, hat die NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat einen Antrag eingereicht, nachdem der Integrationsbeirat aufgelöst und stattdessen ein Ausländerbeauftragter eingesetzt werden soll.

Außerdem reichte der Vorsitzende der Völklinger NPD-Fraktion, Frank Franz, eine Anfrage ein. Er möchte wissen, wie es sein kann, dass die Stadt Völklingen auf eine „konstruktive Mitarbeit“ mit der Milli Görus bezüglich der Erarbeitung eines Hefte über Integration verweist, wo der Bundesinnenminister die Milli Görüs gerade faktisch von der sogenannten Islamkonferenz ausgeschlossen hat, weil diese Organisation vom Verfassungsschutz als „islamistisch“ eingestuft wird.

Hierzu sagte Frank Franz heute in Völklingen:

„Es ist mir völlig schleierhaft, warum die Stadt Völklingen bei den ohnehin gescheiterten Integrationsbemühungen auch noch auf eine Organisation setzt, die scheinbar nicht viel von unseren Werten und unserer Kultur hält, die zudem schon des Öfteren zu erkennen gegeben hat, dass sie an der Integration ihrer Mitglieder kein Interesse hat. Das scheint mir doch sehr sonderbar. Entweder, die Verantwortlichen sind unterirdisch naiv, oder auch sie gehören vom Verfassungsschutz beobachtet.“

Zum Antrag, den Integrationsbeirat durch einen Ausländerbeauftragten zu ersetzen sagte Franz weiter:

„Ich habe überhaupt kein Problem mit Franzosen, Italienern, Spaniern und anderen europäischen Freunden. Diese brauchen aber ebenso wenig einen Integrationsbeirat wie wir Deutsche. Und auf einen Türken- oder Islambeirat können wir gerne verzichten.

Die Mittelstadt Völklingen selbst ist bester Beweis für die Minderfähigkeit eines solchen, zumindest aber des bestehenden, Integrationsbeirates, die „Integration“ von nicht-Deutschen zu „organisieren“. Nicht zuletzt die Auseinandersetzung um das in Wehrden geplante Minarett macht deutlich, dass eine enorm große Anzahl der nicht-Deutschen von Integration nichts wissen möchte. Im Gegenteil. Wie in den großen Städten Berlin, Frankfurt, Bremen und anderswo zeigt auch Völklingen das Phänomen wachsender Parallelgesellschaften. Über die gescheiterte Integrationspolitik können auch bunte und mit schlauen aber unzutreffenden Sprüchen vollgeschriebene Broschüren nicht hinwegtäuschen.

Bezeichnend hierfür sind auch die Seiten 28 und 29 in dem Heft „Global denken – Lokal handeln“. Danach kommen gerade einmal drei Angebote von „Migrantenselbstorganisationen“, während 35 Angebote sogenannte „migrantenspezifische Beratungsdienste“ und Angebote der Stadt Völklingen sind. Wer angesichts dieser Zahlen ernsthaft an die Integrationsbemühung der meisten Ausländer glaubt, scheint jeden Bezug zur Realität verloren zu haben.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Stadt Völklingen einen Integrationsbeirat unterhält, teure Broschüren produziert, Projekte fördert und allerlei Unsinn veranstaltet, während wir einem Familienbeirat oder einem Kinder- und Jugendbeirat noch immer wartend entgegensehen.“

Die NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat hat am 05.03.2010 zwei weitere Anträge eingereicht. Einer der Anträge sieht vor, dass die Stadt Völklingen künftig einen Familienbeauftragten/eine Familienbeauftragte einsetzt. Ein weiterer soll dafür sorgen, dass der Sicherheitsbeirat seine Schwerpunkte den Bedürfnissen besser anpasst.

Zu dem Antrag, der die Einsetzung eines Familienbeauftragten vorsieht, sagte der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Frank Franz, in Völklingen:

„Wir halten einen ähnlich lautenden Antrag der FDP-Fraktion im Regionalverband für sehr gut und glauben, hierfür auch im Stadtrat und dem zuständigen Ausschuss eine Mehrheit finden zu können.

Wie in der letzten Stadtratssitzung vorgestellt, hat die Mittelstadt Völklingen für verschiedenste Bereiche Beiräte, Beauftragte und Sachverständige, wobei der wesentlichste Bereich nach unserer Meinung nicht, zumindest aber in völlig unzureichender Weise, abgedeckt wird. Dies ist der Bereich der Familien.

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und leerer kommunaler Kassen, brauchen gerade die kleinsten Einheiten unserer Gemeinschaft besondere Unterstützung. Auch im Grundgesetz genießt die Familie den besonderen Schutz des Staates. Gerade deshalb scheint es uns notwendig, denen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, welche die Grundpfeiler unseres Volkes sind. Die Familien sind das letzte Bollwerk gegen den steigenden Werteverlust und Hort der Geborgenheit. Was in den Familien an Werten nicht vermittelt wird, können der Staat, Pädagogen und sonstige Einrichtungen unmöglich nachholen. Darum muss gerade in diesem Bereich auch präventiv dafür gesorgt werden, dass es unseren Familien gut geht und sie bei der Stadt einen festen Ansprechpartner haben, der sie im Bedarfsfall berät und ihnen zur Seite steht. Wir halten es für völlig unangemessen, einen 11-Köpfigen Ausländerbeirat zu unterhalten, während unsere Familien sträflich vernachlässigt und nicht durch einen Beauftragten repräsentiert werden. Unsere Familien brauchen endlich eine angemessene Vertretung.“

Weiter sagte Franz zum Antrag bezüglich des Sicherheitsbeirates:

„Einer der Schwerpunkte des Sicherheitsbeirates ist der sogenannte Rechtsextremismus. Das ist angesichts der Tatsache, dass dieser in Völklingen faktisch gar nicht existiert, natürlich völliger Unsinn.

Die Verurteilung der Mitglieder der sogenannten „Sauerlandgruppe“, von denen ein Täter aus dem Saarland kommt, die hundertfachen Ermittlungen gegen Linksextremisten, die am 13. Februar in Dresden eine vom Oberverwaltungsgericht genehmigte Veranstaltung blockierten und viele weitere Beispiele zeigen, dass es mitnichten nur einen Extremismus von „rechts“ gibt.

Ob 1.-Mai-Krawalle von Linksextremen, Ausländer- und Islamisten-Extremismus oder auch nicht politisch motivierter Extremismus sind ebenso abzulehnen und mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen, wie der echte oder vermeintliche Extremismus von rechts. Auch diesen gibt es. Nach unserer Meinung werden jedoch Mittel und Aufmerksamkeit nicht verhältnismäßig und nicht angemessen eingesetzt.

Der einseitige und nicht den Umständen entsprechende Mitteleinsatz führt zu einer faktischen Diskriminierung.

Gerade die Partei „Die Linke“, die Rechtsnachfolgerin der Stasi-Partei SED ist, und die auf eine tatsächliche Tradition des Terrors und des Extremismus zurückblicken kann, breitet sich unbehelligt aus, während enorme Steuermittel gegen einen virtuell aufgebauten Feind von rechts aus dem Fenster geworfen werden. Daher ist Extremismus in jeder Facette zu bekämpfen, und Steuermittel sind nicht aus parteipolitischen und taktischen Gründen zu verschwenden.“

Am 17.02.2010 fand in Völklingen im Dorfgemeinschaftshaus Geislautern der Politische Aschermittwoch der örtlichen NPD-Fraktion statt. Neben Frank Franz, dem Vorsitzenden der Völklinger NPD-Fraktion, sprachen Peter Marx, Stadtverordneter im Stadtrat Saarbrücken und Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Für das musikalische Abendprogramm sorgte Jörg Hähnel. Ein Grußwort wurde u.a. von dem Parteivorsitzenden der DVU, Matthias Faust, gesprochen.

Bei guter Stimmung und einer vollen Halle machte die Völklinger NPD-Fraktion deutlich, dass sie ein starker politischer Faktor im Ort ist. Der Vorsitzende der Nationaldemokraten im Stadtrat, Frank Franz, ging in seiner Rede vor allem auf die Umstände des „Minarett-Spektakels“ und den anstehenden Oberbürgermeisterwahlkampf ein und bekräftigte, dass die NPD in Völklingen weder ein Minarett, noch die völlig unsinnige Umbenennung von Stadtteilen mittragen werde. Peter Marx, Mitglied im Saarbrücker Stadtrat, machte deutlich, dass heimattreue Politiker gerade in den Stadt- und Kreisräten besonders wichtig sind, um vor Ort Politik für die Einwohner an der Basis zu machen.

Der Gast- und Hauptredner, Holger Apfel, machte an zahlreichen Beispielen klar, wie eine nationale Opposition sowohl auf kommunaler Ebene, wie auch auf Landesebene Politik für deutsche Interessen vertreten kann. Unter ständigem Beifall sprach Apfel von den vielen kleinen und großen „Nadelstichen“, die man den Alt-Parteien immer wieder setze und sie so vor sich hertreibe.

Der Parteivorsitzende der DVU, Matthias Faust, erklärte, dass die politische Arbeit wichtiger ist, als sich in einem unnötigen Gegeneinander zu verlieren, und kündigte an, künftig wieder mit „vereinten Kräften marschieren“ zu wollen.

Zum Protest der auf den „Frischluft-Plätzen“ kampierenden Links-Spezis sagte Frank Franz am Abend in Völklingen:

„Es hat mir große Freude bereitet, zu sehen, dass die NPD trotz dem Geschwätz von Degen, Ganster und anderen SED-Spezis in der warmen Halle war, während die Luftnummern einer ominösen Friedensgruppe draußen im Regen und in der Kälte stehen mussten. Wir hatten viel Spaß, bei guten Redebeiträgen und guter Musik. Ich bin sicher, wir werden auch künftig so manche gute Veranstaltung in Völklingen durchführen.“

v.l.: Peter Marx, Frank Franz, Holger Apfel

v.l.: Peter Marx, Holger Apfel, Frank Franz, Thorsten Kreis

Peter Marx

Frank Franz

Holger Apfel

Am 19.01.2010 fand in der Kultur-Halle in Wehrden die angekündigte Bürgerdebatte um den Wunsch der Türkisch-Islamischen Gemeinde statt, ein Minarett und Kuppeln auf die Wehrdener Moschee zu bauen. Die NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat lehnt dieses Vorhaben ab.

Schon zu Beginn dürfte so mancher Teilnehmer über die bemerkenswerte Teilnehmerzahl überrascht gewesen sein. Der zunächst spärlich aufgestellte Stuhlkreis musste um ein Vielfaches erweitert werden. Weil die Besucher bis zur letzten Minute in den bereits vollen Saal drängten, begann die Veranstaltung mit etwas Verspätung.

Für Überraschung sorgten die Veranstalter dann, als bekannt gegeben wurde, mit Kindergarten ähnlichen Spielchen zu versuchen, die Meinung der teilnehmenden Wehrdener einfangen zu können. Bunte Kärtchen mit vorgefertigten Halbsätzen sollten nun ergänzt werden. Bemerkenswert, dass die Leitung der Veranstaltung nicht Willens oder nicht in der Lage war, die Forderung einer Teilnehmerin zu erfüllen, doch das quantitative Ergebnis bekannt zu geben. Jedem Teilnehmer sollte jedoch aufgefallen sein, dass die Gegenstimmen die der Befürworter um ein Vielfaches überstiegen.

Genervt von der langwierigen Prozedur hatten einige Bürger die Versammlung verlassen, was sicherlich ebenso einkalkuliert war. Anders ist ein derart unprofessioneller Versammlungsablauf nicht zu erklären. Und trotzdem schien es nun bergauf zu gehen, denn es begann die offene Diskussion. Zumindest teiloffen, denn nur Bürger aus Wehrden hatten das Vergnügen, ihre Meinung zum Bauvorhaben äußern zu dürfen.

Als aber auch das gewählte Mitglied des Völklinger Stadtrates und Vorsitzender der NPD-Fraktion, Frank Franz, das Wort ergreifen wollte, kam es zu beispielgebenden Zwischenfällen. Ein Türke ließ es sich nicht nehmen, dem ablehnenden Auditorium pauschal das Prädikat „Pack“ aufzudrücken, woraufhin ein tiefes Raunen durch die Reihen der Teilnehmer rauschte.

Hierzu sagte der Stadtverordnete im Stadtrat Völklingen und Ortsvorsitzende der NPD Thorsten Kreis:

„Das habe ich noch nicht erlebt. Dass man als gewähltes Mitglied eines Stadtrates von einem Nicht-Deutschen als Pack bezeichnet wird. Ich finde das unerträglich. Es gehört sich nicht, irgendjemanden so in einer direkten Debatte zu bezeichnen. Das zeigt bereits die mentale Verfassung dieser Leute, die ich in meiner Stadt nicht möchte. Völklingen hat genügend Probleme. Wir brauchen nicht auch noch gewaltbereite Türken, vor denen unsere Bürger Angst haben müssen.

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich die Türken in Völklingen oder sonst wo jemals als Pack bezeichnet hätte. Das darf er von mir aus denken. Es gehört aber zum Anstand, dass man solche, auch in dieser Aggressivität vorgebrachten Äußerungen unterlässt. Ich war aber beeindruckt, dass die anwesenden Bürger dieses Verhalten trotz und vielleicht wegen meiner Parteizugehörigkeit, mit deutlicher Ablehnung quittierten.“

Die NPD-Fraktion im Völklinger Rathaus wird noch diese Woche die erste Serie einer Faltblatt- und Werbekampagne zum Thema in Wehrden starten.

Es ist wichtig, dass auch Sie Ihre Ablehnung direkt zum Ausdruck bringen. Schreiben Sie dem Oberbürgermeister der Stadt Völklingen und machen Sie deutlich, dass Sie dieses Minarett nicht wollen.

Ab sofort können Sie das erste Faltblatt zur Anti-Minarett-Kampagne der NPD-Fraktion im Stadtrat Völklingen laden. Runterladen - Ausdrucken - Verteilen. Außerdem ist eine Unterschriftenliste enthalten. Wir bitten um zahlreiche Zuschriften. Unterstützen Sie uns. Setzen Sie ein Zeichen gegen den geplanten Minarett-Bau in Völklingen.

Hier können die das Faltblatt laden: Kein Minarett in Völklingen

Die Völklinger Minarett-Frage sorgte in den vergangen Tagen für interessante Debatten und Meldungen. Erstaunt zeigte sich der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat und Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, über die Äußerungen und Standpunkte der Grünen Jugend Saar, die das Minarett als Zeichen der Toleranz und Weltoffenheit befürworten:

„Ich kann den Standpunkt der Grünen Jugend nicht nachvollziehen. Ich ging davon aus, die Grünen stünden für Toleranz und eine friedliche Welt. Ich glaube, auch die Grünen-Vertretung im Völklinger Stadtrat wird nicht bestreiten können, dass die NPD während der Ausschuss-Sitzung für Stadtentwicklung und Umwelt bereit war, eine sachbezogene Debatte in der Minarett-Frage zu führen.

Die jetzigen Mitteilungen der Grünen Jugend gehen aber völlig an der Sache vorbei. Auch die wohl in einem Zustand der Heiterkeit von Jo Leinen abgesonderte Stellungnahme entspringt reinem Wunschdenken, die an der Realität völlig vorbei geht.

Es geht hier nämlich gar nicht um die Toleranz und Weltoffenheit der Deutschen. Es geht um die Ausgrenzung, die Intoleranz und feindselige Haltung der Türkisch-Islamischen Gemeinde gegenüber den Deutschen in Völklingen.

Stünde das Minarett für den islamischen Glauben, den wir an und für sich nicht zu kritisieren haben, solange er nicht in unsere Rechts- und Lebensordnung eingreift, dann träfe die Haltung der Grünen und der Linken vielleicht zu. Diese Toleranz-Apostel scheinen aber einem Irrglauben aufzusitzen, der sich einfach darstellen läßt.

Ein Minarett ist zur Ausübung des islamischen Glaubens nicht notwendig, was Herr Ünal Subasi, Vertreter der Ditib, deutlich und mehrfach erklärte. Die Religionsfreiheit steht also gar nicht zur Debatte. Nicht einmal eine Moschee ist zur Ausübung des Islam notwendig. Ein Teppich reicht vollkommen aus. Wichtig ist nur, dass der Platz des Gebetes rein ist. Daher auch der Teppich.

Man muss nun wissen, dass es auch verschiedene Typen von Moscheen gibt. Bei den Moscheen, die in Europa gebaut werden, handelt es sich um ein Symbol der Feindseligkeit. Sie sollen Macht, Eroberung und Anspruch auf Führung symbolisieren. Auch die Tatsache, dass die in Europa gebauten Moscheen die Namen osmanischer Eroberer tragen, zeigt den zumindest latenten Hintergedanken der Eroberungsansprüche, ausgedrückt durch diese Moscheen und ihre Symbole. Nicht zuletzt die Aussage des jetzigen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zeigt, wofür diese Moscheen und ihre Symbole stehen:

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“

Nochmal hervorzuheben ist hier, dass die Ditib, die Eigentümerin der Moschee ist, unter der Führung dieses türkischen Ministerpräsidenten Erdogan steht.

Wir wollen weder in Völklingen noch irgendwo sonst in unserem Land von Fremden durch Bajonette oder religiös motivierte Soldaten bedroht werden. Und schon gar nicht von Türken, die offen sagen, dass sie die Demokratie als Mittel nutzen, um unsere Heimat zu erobern.

Wer diese Tatsachen ausblendet und das Minarett trotz dieser Hintergründe befürwortet, der stellt sich gegen die Demokratie und spricht sich eben nicht für Toleranz aus. Im Gegenteil, er dient nur als Steigbügelhalter fremder Machtansprüche, die schleichende Abschaffung unseres Rechtssystems, die Ausweitung von Parallel-Gesellschaften und die Entfremdung unserer Heimat.“

Zu dem alle Jahre wiederkehrenden Anfall von gutmenschlicher Änderungswut bei den Namen von Straßen und Stadtteilen kann man sich nur fragen, ob manche Bürger keine anderen Sorgen haben. Wieder einmal soll der Stadtteil Hermann-Röchling-Höhe umbenannt werden.

Der Grund hierfür scheint auf der Hand zu liegen. So murren allerlei linke Vorkarnevalisten, Hermann-Röchling sei doch ein Kriegsverbrecher gewesen. Und sowieso sagten viele noch immer „Bouser Höhe“, wenn sie von dem 1400 Einwohner zählenden Stadtteil berichten.

Hierzu sagte der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat und Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, heute in Völklingen:

„Es ist schon abenteuerlich. Schon wieder ein unsinniger Vorstoß. Und schon wieder sind die Linken ganz vorne mit dabei. Die Herrschaften scheinen ganz zu vergessen, dass es diesen Stadtteil ohne Hermann Röchling gar nicht gäbe. Ich wage sogar zu behaupten, dass es ohne Hermann Röchling ganz Völklingen in dieser Form so nicht gäbe.

Hin und wieder sollten auch die Linken ihre Paranoia ablegen und würdigen, dass ein Mann Arbeitgeber einer ganzen Region war. Dass es auch Hermann Röchling zu verdanken ist, dass der Arbeiter in Völklingen und Umgebung ein gleichberechtigter und angesehener Mann war.

Von Banken, Kindergärten und anderen Einrichten bis hin zu einem Gesamtwerk blühender Industrie-Kultur, wovon Völklingen noch heute im wesentlichen lebt, sind eben auch diesem Mann zu verdanken. Ich empfinde es als eine Frechheit, dass man nun aus falschem Gutmenschen-Gehabe diesen Stadtteil umbenennen will. Stattdessen sollte Hermann Röchling ein wirklich angemessenes Denkmal in Völklingen gesetzt werden.

Schade finde ich auch, dass vom Oberbürgermeister-Kandidaten der SPD, Norbert Degen, keine Reaktion kommt. Er werde sich der Bürgerbefragung anschließen. Ich ging davon aus, die SPD stünde für den Arbeiter. Dass sie nun aber einem der größten Arbeitgeber, den es in Völklingen je gab, die Zustimmung versagt, spricht eine deutliche Sprache.

Die NPD-Fraktion in Völklingen hingegen hat hier eine klare Meinung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Hermann-Röchling-Höhe auch künftig noch den Namen des Mannes tragen wird, dem sie ihre Existenz zu verdanken hat.“

Seit Tagen geistert die Meldung durch die Tagespresse, dass die Türkisch-Islamische Gemeinde in Wehrden einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Minaretts und Kuppeln auf ihrer Moschee gestellt hat.

Die NPD-Fraktion im Stadtrat Völklingen lehnt dieses Bauvorhaben aus verschiedenen Gründen ab, wie der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Frank Franz, heute noch einmal deutlich machte:

„Wir stellen unsere Entscheidung nicht nur auf die Ergebnisse unserer Prüfungen bezüglich bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Fragen ab. Der Stadtteil Wehrden kann neben der Innenstadt und weiteren Stadtteilen Völklingens schon heute symbolisch für die gescheiterte Integrationspolitik und den Überfremdungswahn der etablierten Parteien genannt werden.

Parallelgesellschaften, steigende Verschmutzung und Entfremdung unserer vertrauten Heimat sind in Wehrden ebenso zu beobachten, wie die sinkende Akzeptanz der Mehrheit der Völklinger Bürger. Ein Minarett vor der Kulisse unseres Weltkulturerbes, die Saarbrücker Zeitung mag es als Zeichen der Toleranz werten, scheint zudem ebenso skurril wie symptomatisch für die Aufgabe unserer kulturellen Identität.

Auch die Anmerkung der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Wehrden, das Minarett sei nur zur Zierde gedacht, läßt die Frage aufkommen, ob die Herrschaften selbst an dem Minarett interessiert sind. Denn damit hat sich die kulturfremde Religionsgemeinschaft dem einzigen nachvollziehbaren Argument entledigt, die Minarette könnten für die religiöse Identität von Wichtigkeit sein. Jetzt, da die Türkisch-Islamische Gemeinde selbst sagt, dass die Minarette eben nicht für die Ausübung ihres Glaubens notwendig sind, sondern lediglich der Zierde dienen, ist jeglicher Grund zum Bau entzogen. Außerdem mag es der Islamischen Gemeinde eine Zierde sein. Für die Deutschen in Völklingen bedeutete es vielmehr ein weiterer kultureller und architektonischer Schock.

Interessant und aufklärend zugleich auch, dass die Völklinger Bürger nun hautnah erleben können, für wen sich die Linke in Völklingen besonders einsetzt. Denn gerade die Linken machen sich für den Bau des Minaretts stark.

Wir werden noch in dieser Woche mit einer massiven Aufklärungs-Kampagne starten, in der wir die Bürger mit Faltblättern über das Ansinnen ihrer zu großen Teilen unerwünschten Nachbarn informieren. Ab Mittwoch, den 13.01.2009, werden wir eine Unterschriften-Aktion starten, bei der sich Völklinger Bürger gegen den Bau eines Minaretts aussprechen können. Weiterhin wird es zahlreiche Informationsstände und Aufklärungsabende in Völklingen geben.

Eines ist sicher. Mit der NPD-Fraktion in Völklingen wird der Bau eines Minaretts nicht zu machen sein.“

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales hat bei seiner Sitzung am Donnerstag, den 5. November 2009, einem Antrag der NPD-Fraktion zugestimmt. Gegenstand des Antrages ist die Kalkulation und Prüfung für ein kostenloses Essen in den kommunalen Kindergärten und Kindertagesstätten.

Hierzu sagte der Vorsitzende der NPD-Fraktion Frank Franz heute in Völklingen:

„Ich freue mich, daß außer der CDU und der FDP alle Fraktionen zugestimmt haben, zu prüfen, ob und auf welcher Grundlage ein solches Vorhaben realisierbar wäre. Die Argumente der CDU- und FDP-Fraktion, die Maßnahme stellte u. a. eine Ungleichbehandlung dar, weil der Antrag sich nur auf kommunale Einrichtungen bezöge, ist zwar nicht von der Hand zu weisen. Wir sind aber im Stadtrat für eben diese Einrichtungen verantwortlich. Auf welche Einrichtungen sollte sich der Antrag sonst auch beziehen? Private Einrichtungen müssen wissen, ob sie einem solchen Beispiel folgen wollten oder nicht.“

Ob die Durchsetzung dieser Maßnahme möglich ist, steht indes noch zur Prüfung. Die Verwaltung ließ bereits erkennen, daß die Umsetzung mit erheblichen Kosten verbunden wäre.

„Entscheidend ist aber doch, wofür wir unser Geld ausgeben. Maßnahmen sind immer auch in Relation zu anderen Maßnahmen zu sehen. Wenn ich beispielsweise weiß, daß die Stadt Anfang des Jahres 40.000 Euro für Blumen ausgegeben hat, daß wir seit 2005 140.000 Euro für Blumenkübel ausgegeben haben, daß Völklingen Geld an den unterschiedlichsten Stellen auch zu fragwürdigen Zwecken ausgegeben hat, dann ist es nicht nur eine Frage des Preises, sondern vor allem auch eine Frage von Prioritäten“, so Frank Franz.

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat Völklingen hat beantragt, die Zuschüsse für die Arbeitsgemeinschaft Heidstock zu streichen. Grund ist eine Veranstaltung, bei der u.a. damit geworben wurde, Sangria und Jägermeister für 1 Euro abzugeben. Während und nach der Veranstaltung kam es zu Randalen und Vermüllung, was auf die niedrigen Getränkepreise zurückgeführt wird.

Hierzu sagte der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat, Frank Franz, heute in Völklingen:

„Bei allem Verständnis für den wohl gut gemeinten Antrag der Grünen, wird die NPD-Fraktion diesem nicht zustimmen. Selbstverständlich sind wir von den Begleiterscheinungen, die von dieser Veranstaltung ausgegangen sind, nicht begeistert. Jetzt aber in Aktionismus zu verfallen, und der ganzen Arbeitsgemeinschaft die Zuschüsse zu streichen, halte ich für überzogen und deplatziert.

Ich glaube, daß die Organisatoren aus dieser Veranstaltung gelernt haben. Zudem ist nicht diese Veranstaltung das eigentliche Problem. Darum würde es auch nichts helfen, im Nachgang der AGH die Zuschüsse zu streichen. Vielmehr müssen wir uns doch fragen, warum so viele und gerade junge Leute das Angebot zum „Bewußtlos-Saufen“ annehmen und ein derartiges Fehlverhalten an den Tag legen.

Natürlich darf es künftig nicht mehr vorkommen, daß diesem Verhalten durch entsprechend niedrige Getränkepreise auch noch Vorschub geleistet wird. Hier könnte ich mir vorstellen, daß man nicht direkt die AGH durch Zuschuss-Stopp drangsaliert. Vielmehr muß von Seiten der Politik und Verwaltung sichergestellt werden, daß sogenanntes „Flatrate-Saufen“ und billiges „Bewußtlos-Saufen“ nicht mehr möglich ist. Zudem sollte künftig ganz deutlich gemacht werden, daß die Veranstalter für solche Begleiterscheinungen rigoros in die Verantwortung genommen werden, wenn auf deren Veranstaltungen entsprechende Auswüchse entstehen. Denkbar wäre hier auch eine Regelung, nach der pro bestimmter Anzahl von Teilnehmern eine entsprechende Anzahl von Ordnungs-Personal anwesend sein muß.“

Bereits in den ersten Monaten nach der Kommunalwahl in Völklingen haben sich viele Bürger mit verschiedensten Anliegen an die NPD-Fraktion gewandt.

Insbesondere aus dem Innenstadtbereich, aus Ludweiler und Fürstenhausen sowie Fenne sind schon mehrfach Bürger an unsere Fraktion herangetreten, um uns über Mißstände aufzuklären. Grund hierfür sind meist sanierungsbedürftige Gehwege, Lärmbelästigung und soziale Aspekte.

Gerade aus den Bereichen Fenne und Fürstenhausen erreichen uns sehr viele Meldungen über „Verwahrlosungen“ und hohe Ausländeranteile, die als inakzeptabel bezeichnet werden. Zudem fühle man sich völlig alleine gelassen. Die NPD-Fraktion wird sich in den nächsten Wochen mit Bürgern aus diesen Stadtteilen zusammensetzen, um entsprechende Probleme direkt und vor Ort zu besprechen.

Wenn auch Sie an einer Bürgersprechstunde teilnehmen möchten, dann erreichen Sie uns jeden Donnerstag von 14:00 bis 18:00 im Rathaus, 7. Etage, Zimmer 7.20. Nutzen Sie die Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen.

Die NPD-Fraktion wird sich im Stadtrat dafür einsetzen, daß das frühere Minensuchboot „Neptun“ auch weiterhin und dauerhaft einen Anlege- bzw. Liegeplatz in Völklingen hat.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Frank Franz, sagte hierzu in Völklingen:

„Es ist unmöglich, wie die Verantwortlichen der Stadt bisher mit der Marinekameradschaft umgegangen sind. Die Aussage der CDU, der Erhalt des Bootes gehöre nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt, ist vor dem Hintergrund stetig sinkender Ausgaben im Bereich Kultur, Soziales und Freizeit nicht akzeptabel.

Die angespannte Haushaltslage ist auch uns bewußt. Und wir wissen auch, daß die Stadt sparen muß. Das darf aber nicht dazu führen, daß wir mit der Dampfwalze alles platt machen, wozu die Stadt nicht zwingend verpflichtet ist. Seit Jahren werden die Bürger durch das sinkende Angebot in Völklingen aus unserer Stadt getrieben. Diesem Trend müssen wir schleunigst entgegenwirken. Und dazu gehört auch, daß wir die Neptun als Perle unserer Stadt begreifen, die man nicht in die letzte Ecke irgendeines Ufers abschiebt.

Ich bin sicher, die Neptun könnte hervorragend in das Tourismus- und Freizeitangebot Völklingens integriert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Neptun in Völklingen eine Zukunft hat.“

Zu der wahrscheinlich nur zufällig hinter die Landtagswahl verschobene Stadtratssitzung in Völklingen am 1. September 2009 hat die NPD-Fraktion mehrere Anträge eingereicht.

Neben dem Antrag, alle Sitzungsgelder und sonstige Auslagenpauschalen zu halbieren (hier zur Meldung), hat die NPD nun einen Antrag eingereicht, nachdem die Verwaltung ein Konzept ausarbeiten soll, welches gewährleistet, daß die Verpflegung in Kindergärten und Kindertagesstätten in Völklingen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, künftig kostenlos erfolgt.

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Stadtrat Völklingen, Frank Franz, begründete den Antrag so:

„Durch die stark gestiegenen Verbraucherpreise, gerade im Bereich der Lebensmittel, werden vor allem Geringverdiener, Familien und Alleinerziehende überproportional belastet. Vor allem kinderreiche Haushalte können die hohen Preise kaum noch schultern. Die Folge ist, daß Kinder schlimmstenfalls unter Mangelernährung leiden und so Schäden für Leid und Leben zu befürchten sind. Gerade erst erreichte uns alle die Nachricht eines kleinen an Mangelversorgung gestorbenen Mädchens.

Wir wollen ganz bewußt nicht, daß Mütter und Väter zu Bittstellern auf den Ämtern werden, um dort Zuschüsse erbetteln zu müssen. Die Kindergärten und Kindertagesstätten können zwar den Erziehungsauftrag der Eltern nicht übernehmen. Sie können aber dazu beitragen, daß gerade die Leistungsträger unserer Gemeinschaft, wozu natürlich auch die Mütter und Väter gehören, endlich die verdiente Anerkennung erhalten und dafür unterstützt werden, daß sie sich für Kinder entschieden haben.

Wir dürfen es nicht zulassen, daß man die Familien und Alleinerziehenden im Regen stehen läßt und sie noch dafür bestraft, daß sie sich für ihre Kinder entschieden haben.“

Die Sitzung am 1. September 2009 im Völklinger Stadtrat war im Grunde nur die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung vom 7. Juli. Die NPD-Fraktion beantragte die Senkung aller Sitzungsgelder und Auslagenpauschalen.

Es wurde u.a. darüber entschieden, nach welcher Geschäftsordnung der Stadtrat künftig arbeiten soll, welche Ausschüsse gebildet und wie diese Ausschüsse künftig besetzt werden. Dabei hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, daß die Ausschüsse so formiert werden, daß auch jeweils ein Vertreter der kleineren Fraktionen mit Sitz und Stimme vertreten sein wird. Somit ist auch die NPD an allen Ausschüssen beteiligt.

Der Fraktionsvorsitzende, Frank Franz, wird dem Hauptausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Sport, sowie dem Ausschuss für Bildung und Soziales angehören, während Thorsten Kreis für den Rechnungsprüfungsausschuss, den Werksausschuss „Grundstücks- und Gebäudemanagement“ und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt besetzen wird.

Außerdem hatte die NPD-Fraktion einen Antrag zur Absenkung der Sitzungsgelder und Auslagenpauschalen beantragt, der von allen anderen Fraktionen, auch von den Linken, abgelehnt wurde.

Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende, Frank Franz, heute in Völklingen:

„ Wir haben beantragt, daß die Sitzungsgelder und Auslagenpauschalen um rund 50% gesenkt werden sollen. Nicht um den Haushalt zu sanieren. Aber um ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger zu senden. Die Politik verlangt, daß alle den Gürtel enger schnallen sollen. Nach dem Kurzarbeiten wird uns schon bald eine Welle der Kündigungen erreichen. Ich halte es nur für angemessen, daß die Politik hier mit gutem Beispiel voran geht und sich selbst eine spürbare Kürzung ihrer Bezüge verordnet. Schließlich ist die Tätigkeit im Stadtrat ehrenamtlich und darf nicht als Einkommensquelle mißbraucht werden, während immer mehr Menschen im Land von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind.

Ich war nicht sehr verwundert darüber, daß dieser Antrag von allen anderen Fraktionen, auch von den Linken, abgelehnt wurde. Sei es, weil der Antrag von der NPD war oder weil keiner der anderen Stadtverordneten auf seine Bezüge verzichten will. Eines ist damit aber klar. Die Linke sitzt längst mit am Tropf des Systems. Auch diese vermeintlichen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit haben sich wohl an die Strategie von Lafontaine gewöhnt. Immer schön Wasser predigen und selbst den Wein saufen. Es ist ein Drama, daß so viele Bürger auf diese Leute reingefallen sind.“